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Abgeordnetenhaus Berlin

Stimmen des 20. Jahrhunderts

Die Teilung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 6. September 1948

Die Teilung der Stadtverordnetenversammlung

Bereits seit 1946 ging der Verlegung des Tagungsortes der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (STVV) vom Neuen Stadthaus in der Parochialstraße im damaligen sowjetischen Sektor von Berlin in das Studentenhaus am Steinplatz im britischen Sektor durch den Vorsteher der StVV, Otto Suhr (SPD), am 6. September 1948 eine stetige Verschlechterung der Beziehungen zwischen den westlichen Alliierten (USA, Großbritannien und Frankreich) und der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) in den Fragen der gemeinsamen Verwaltung Berlins voraus. Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Verhältnis der politischen Parteien und Verantwortlichen in Magistrat (Stadtverwaltung) und Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.

Während im Frühjahr 1946 im Ostteil der Stadt die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED durchgesetzt wurde, sprachen sich die Mitglieder der SPD im Westteil in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen eine Vereinigung der beiden Parteien aus.

Bei den ersten freien Wahlen zur StVV in Gesamt-Berlin im Oktober 1946 erreichte die SED trotz massiver Unterstützung durch die sowjetischen Militärbehörden nur 19,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weitaus stärkste politische Kraft wurde die SPD, gefolgt von CDU, SED und LDP (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands). Dieses für sie enttäuschende Wahlergebnis machte der sowjetischen Seite und den Funktionären der SED klar, daß ihr Einfluß auf die weitere Entwicklung der Stadt erheblich eingeschränkt sein würde.

Eine zeitliche Abfolge der wichtigsten Ereignisse bis zum September 1948 belegt diese Entwicklung:

  • Dem im Juni 1947 von der StVV gewählten neuen Oberbürgermeister von Groß-Berlin, Ernst Reuter (SPD), wird durch ein Veto der Sowjets in der Alliierten Kommandantur für Berlin die notwendige Bestätigung für dieses Amt verweigert.
    Die Bürgermeisterin von Berlin, Louise Schroeder (SPD), nimmt somit weiterhin die Führung der Geschäfte des Oberbürgermeisters wahr, die ihr die StVV nach dem Rücktritt von OB Ostrowski bereits im Mai 1947 übertragen hatte.
  • Am 11.  März 1948 protestiert die StVV gegen die Behinderung der Arbeit der demokratischen Parteien im Ostsektor der Stadt.
  • In der Sitzung der StVV am 23. März 1948 verwahrt sich der Vorsteher der Stadtverordneten, Otto Suhr, gegen den Interventionsversuch des sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow, der angekündigt hatte, künftig Suhr für jede »antisowjetische Hetze« verantwortlich zu machen. Suhr erklärt, er sei weder in der Lage, »Büttel irgendeiner alliierten Macht zu sein, noch gewillt, Zensor der gewählten Stadtverordnetenversammlung zu werden«. Mit den Stimmen der Frakionen von SPD, CDU und LDP und gegen die Stimmen der SED wird diese Erklärung gebilligt und Suhr das Vertrauen ausgesprochen.
  • Am 22. April 1948 verabschiedet die StVV gegen die Stimmen der SED die neue Verfassung für Berlin.
  • Am 16. Juni 1948 verläßt die sowjetische Delegation die Sitzung der Alliierten Kommandantur Berlin. Damit endet, nach dem Auszug der sowjetischen Delegation aus dem Alliierten Kontrollrat für Deutschland, auch in der alliierten Stadtkommandantur für Berlin die Zusammenarbeit der vier Mächte.
  • Als die gemeinsamen Beratungen der Siegermächte zu Währungsfragen für Ganz-Deutschland zu keinem Ergebnis führen, wird am 20. Juni 1948 in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands die Währungsreform durchgeführt, wobei die Sektoren von Groß-Berlin von dieser Regelung ausgenommen sind. Die sowjetischen Militärbehörden ihrerseits reagieren mit einer Währungsreform für ihre Besatzungszone und das gesamte Stadtgebiet von Berlin, was ein bewußtes Hinwegsetzen über die Rechte der westlichen Alliierten in ihren Sektoren der Stadt bedeutet. Die Westmächte erklären daraufhin den sowjetischen Befehl für nichtig und ordnen die Einführung der D-Mark in den westlichen Sektoren Berlins an. Gleichzeitig bleibt die östliche Währung als Zahlungsmittel zugelassen.
  • Am 19. Juni 1948 wird der Personenverkehr von der SMAD »im Zusammenhang mit der separaten Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen« unterbunden.
  • Am 23. Juni 1948 kann die einberufene Sitzung der StVV erst mit Verspätung beginnen, da kommunistische Demonstranten, die auf Lastwagen und in organisierten Kolonnen zum Neuen Stadthaus anrücken, in dieses eindringen und unter anderem den Sitzungssaal besetzen. Im Anschluß an die Sitzung werden Stadtverordnete der SPD, CDU und LDP tätlich angegriffen. Die Polizeikräfte des Polizeipräsidenten Markgraf schreiten nicht ein.
  • In der Nacht zum 24. Juni 1948 wird der gesamte Personen- und Güterverkehr auf dem Landweg zwischen den Westzonen und Berlin wegen »technischer Schwierigkeiten« von der SMAD eingestellt. Die Blockade Berlins hat begonnen.
  • Am 25. Juni 1948 beginnt die Luftbrücke der westlichen Alliierten nach Berlin.
  • Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich - gemeinsam mit dem Magistrat - am 29. Juni an die Vereinten Nationen mit der Bitte, die »gegenwärtige Situation in Groß-Berlin« vor den Sicherheitsrat oder die Vollversammlung der UN zu bringen.
    In der gleichen Sitzung verabschiedet das Stadtparlament ein Bannmeilengesetz zum Schutz des Tagungsortes der StVV, das allerdings vom sowjetischen Stadtkommandanten ignoriert wird.
  • Am 26. August 1948 wird die für 14.00 Uhr anberaumte Sitzung der StVV wegen Blockierung des Zugangs zum Neuen Stadthaus durch organisierte kommunistische Demonstranten auf den folgenden Tag vertagt.
  • Am 27. August werden die Stadtverordneten wiederum massiv durch organisierte Störtrupps beim Betreten des Neuen Stadthauses behindert.
    Vorsteher Suhr eröffnet zwar die Sitzung, erklärt aber, sich nicht in der Lage zu sehen, die vorgesehene Sitzung leiten zu können und schließt sie nach wenigen Minuten. Daraufhin stürmen Demonstranten den Saal, und der SED-Fraktionsvorsitzende Litke erklärt die Veranstaltung zu einer »öffentlichen Versammlung der Arbeiterklasse«.
  • Nach diesem erneut gescheiterten Versuch, eine ordnungsgemäße Arbeit der StVV zu ermöglichen, gibt es in den Parteien und im Ältestenrat Diskussionen über einen anderen Tagungsort. Otto Suhr will aber noch einen letzten Versuch unternehmen, da er befürchtet, daß die Verlagerung des Tagungsortes auch das Ende der Einheit der Stadtverordnetenversammlung bedeuten könnte.
  • So beruft er für den Mittag des 6. September 1948 eine erneute Sitzung der StVV in das Neue Stadthaus ein. Schon am Vormittag verschaffen sich Demonstranten Einlaß in das Gebäude, ohne daß die Polizei eingreift. Die Eindringlinge hindern zum wiederholten Male die Stadtverordneten am Betreten des Tagungsortes. Magistratsordner werden überwältigt, Vertreter westlicher Zeitungen und Reporter des RIAS werden tätlich angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert.
    Suhr vertagt daraufhin die Sitzung und beruft sie erneut für den frühen Abend in das Studentenhaus am Steinplatz im britischen Sektor ein. Die Stadtvertretung tagt dort ohne die SED-Fraktion, für die man jedoch ordnungsgemäß Plätze bereitgehalten hat.
  • Am 9. September 1948 protestieren etwa 300.000 Berliner in der bis dahin größten »Freiheitskundgebung« auf dem Platz der Republik gegen die Vorfälle um das Neue Stadthaus, auf der der SPD-Vorsitzende Neumann, der amtierende Oberbürgermeister Dr. Friedensburg (CDU), Stadtverordnetenvorsteher Suhr (SPD) und Stadtrat Ernst Reuter (SPD) zu den Teilnehmern sprechen.
  • Auf den Protest der SED-Fraktion gegen die Verlagerung des Tagungsortes der StVV erwidert Suhr in einem Schreiben: »Ihr Vorwurf, die Berliner Stadtverordnetenversammlung zu spalten, trifft mich nicht, sondern fällt auf diejenigen zurück, die es den Demonstranten ermöglicht haben, in letzter Zeit wiederholt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lahmzulegen.« Gleichzeitig richtet er den Appell an die SED, künftig an den Sitzungen der StVV wieder teilzunehmen. Die SED indes bleibt fortan allen Sitzungen des legitimen Stadtparlaments fern.
  • Am 30. November 1948 wird durch den 2. stellv. StVV-Vorsteher Ottomar Geschke (SED) eine »außerordentliche Stadtverordnetenversammlung« in den Admiralspalast am Bahnhof Friedrichstraße einberufen. Teilnehmer sind die 23 Mitglieder der SED-Fraktion und etwa 1.600 Delegierte kommunistisch beherrschter Organisationen (Demokratischer Block), die den 1946 gewählten Magistrat für abgesetzt erklären und einen »provisorischen demokratischen Magistrat« ernennen; Friedrich Ebert wird OB.
  • Am 5. Dezember 1948 können die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung nur in den westlichen Sektoren Berlins stattfinden, bei denen Ernst Reuter Oberbürgermeister für die drei Westsektoren wird. Die sowjetischen Militärbehörden untersagen die Durchführung dieser freien Wahl für Gesamt-Berlin in ihrem Sektor.
Damit ist die Teilung Berlins vollzogen.
Erst nach der friedlichen Revolution in der DDR und der Vereinigung Deutschlands 1989/90 konnte am 2. Dezember 1990 wieder ein Parlament, das Abgeordnetenhaus, für Gesamt-Berlin frei gewählt werden. Es konstituierte sich am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche in Berlin- Mitte. Die Volksvertretung Berlins war wieder in die Mitte der Stadt zurückgekehrt.

René Rögner-Francke

Zu den Tondokumenten

Konzentriert auf einen einzigen Tag - den 6. September 1948, einen Montag - versucht die vorliegende Zusammenstellung von Tonaufnahmen die Spaltung Berlins, die sich tatsächlich über mehrere Jahre erstreckte, mittels Rundfunkreportagen und -ansprachen zu dokumentieren.Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der gescheiterte Versuch der Berliner Stadtverordnetenversammlung, im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße - im sowjetischen Sektor Berlins - zu tagen, zum anderen die erfolgreiche Durchführung dieser Sitzung wenige Stunden später in der Taberna Academica im britischen Sektor, allerdings diesmal ohne die Mitglieder der SED-Fraktion. Das Scheitern der Sitzung im Stadthaus wird gleich zweimal von den Berliner Rundfunksendern geschildert: vom RIAS Berlin und vom Berliner Rundfunk. Wie wichtig damals der Rundfunk eingeschätzt wurde, zeigen der hörbare Kampf um das RIAS-Mikrophon und das zweimalige Durchschneiden des Mikrophonkabels. Der Hörer am heimischen Lautsprecher war so buchstäblich von wichtigen Informationen »abgeschnitten«. So kann auch eine bloße Geräuschkulisse ohne große Reportererklärungen etwas von der Atmosphäre der damaligen Auseinandersetzungen im Berlin der späten 40er Jahre vermitteln - genauso übrigens, wie die Geräusche der Flugzeuge während der Sitzung in Charlottenburg hörbar machen, daß sich dieser Konflikt während der Zeit der Luftbrücke ereignet. Die Tondokumente stammen aus den Phonotheken des Deutschen Rundfunkarchivs in Berlin und Frankfurt am Main, für ihre tontechnische Bearbeitung ist Hans Schubert zu danken, Susanne Pollert für ihre Unterstützung.

Frankfurt am Main, Juli 1998
Walter Roller