Medienserver
des BSZ
Baden-Württemberg
Abstract zu

Verfassungsrecht
von
Dieter Schmalz

Stand: 05.04.2003
Bibliographische Beschreibung
Stellungnahmen, Beanstandungen usw. bitte mit Bezug auf die Dokumente-ID-Nr. 10293323 per E-Mail depot@bsz-bw.de an das Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg Konstanz.


Die Fälle und Lösungen behandeln die wesentlichen Probleme des Staatsorganisationsrechts (Prinzipien des Art. 20 GG, Organe und Funktionen), der Grundrechte und der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere die Verfassungsbeschwerde. Der Schwierigkeitsgrad reicht von einfachen, auch für Anfänger geeigneten Fällen, die im Vorwort aufgeführt werden, bis zur Behandlung anspruchsvoller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise zum Transplantationsgesetz und zu »Josefine Mutzenbacher«. Auch ein Fall zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde aufgenommen. Die Lösungen folgen den methodischen Anforderungen an Fallbearbeitungen, gehen also von der Gutachtensform aus und behandeln die für die Lösung relevanten Rechtsfragen. Auf rein belehrende Erörterungen wird verzichtet. Einleitende Übersichten stellen den Zusammenhang mit der Systematik des Staatsrechts her und zeigen die einzelnen Fragestellungen des Staatsrechts auf; auf diese wird dann bei den Lösungen verwiesen. Im Vergleich zur Vorauflage wurde eine Reihe von Fällen herausgenommen und durch neue ersetzt und ergänzt. Letztere sind in der Mehrzahl, so dass sich die Gesamtzahl der Fälle um 6 auf 34 erhöht hat.

Aus dem Inhalt:
Vorbemerkung
I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verfassungsrechts
II. Fallkonstellationen (Fragestellungen) im Staatsrecht
III. Abkürzungsverzeichnis
IV. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Fälle und Lösungen mit Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht
Fall 1: Das Ermächtigungsgesetz
Fall 2: Harrnonisierung der Wahlperioden
Fall 3: Verlängerung der Verjährungsfristen
Fall 4: Reform der bundesstaatlichen Ordnung
Fall 5: Mandatsverlust und Zulagen für parlamentarische Funktionsträger
Fall 6: Pressekontakte des neu gewählten Abgeordneten
Fall 7: Abgeordneter in Opposition zur eigenen Partei
Fall 8: Kanzlerwahl ohne Vorschlag des Bundespräsidenten
Fall 9: Vertrauensfrage mit knappem Ausgang
Fall 10: Gewissenskonflikt auf Regierungsebene
Fall 11: Der Bundespräsident und die Privatisierung der Autobahnen
Fall 12: Hooligan-Fall
Fall 13: Gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Fall 14: Herabsetzung des Führerscheinalters
Fall 15: Ferienreiseverordnung
Fall 16: Raupen im Bundeswald
Fall 17: Herabstufung der Bundesstraße
Fall 18: Hessisches Wahlprüfungsgericht

Fälle und Lösungen mit Schwerpunkt Grundrechte
Fall 19: Anti-Raucher-Gesetz
Fall 20: Kampfhunde-Steuer
Fall 21: Tod durch Zwangsvollstreckung
Fall 22: Zwangsunterbringung bei Verwahrlosung
Fall 23: Staat gegen Jugendsekte
Fall 24: Ein „Jude“ für die Kultur in Regensburg
Fall 25: Deutschlandlied 1986
Fall 26: Josefine Mutzenbacher
Fall 27: Früchteboykott zugunsten der Menschenrechte
Fall 28: Zum Tode verurteilter Dichter
Fall 29: Konflikte um Nieren – das Transplantationsgesetz
Fall 30: Verbot von Kriegsspielzeug
Fall 31: Bewirtschaftungsverbot für Ackerrandstreifen
Fall 32: Pflichtexemplare-Fall
Fall 33: Direktorenvilla unter Denkmalschutz
Fall 34: Jagdzwang – Nein Danke

(Informationen des Verlages), eingebracht durch das Juristische Seminar der Universität Tübingen