Die Mehrheit der gemeinschaftlichen Rechtsangleichungsmaßnahmen ist auf die sogenannte Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV gestützt. Wird die EG auf dieser Grundlage tätig, hat sie gemäß Art. 95 III EGV u.a. im Bereich Gesundheit ein hohes Schutzniveau anzustreben. Mit fortschreitender Harmonisierungsdichte stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob auf Art. 95 EGV Maßnahmen gestützt werden können, die in erster Linie gesundheitspolitisch motiviert sind. Dies gilt umso mehr, als mit Art. 152 EGV eine eigenständige Kompetenzgrundlage für gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verfügung steht, die allerdings im Bereich der Verbesserung der menschlichen Gesundheit ein ausdrückliches Harmonisierungsverbot enthält.
Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Buch das Kompetenzproblem im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt und Gesundheitsschutz am Beispiel der neuen Tabakrichtlinie sowie weiterer aktueller Harmonisierungsvorhaben der EG (Anreicherung von Lebensmitteln, Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin) beleuchtet.
Zudem wird die Tabakrichtlinie im Hinblick auf die Beachtung der Grundrechte und der Grundfreiheiten untersucht. DA diese Richtlinie in ihrer Wirkung nicht auf das innergemeinschaftliche Recht beschränkt ist, sondern auch ein Exportverbot enthält, wird sie außerdem anhand des EG-Außenhandelsrechts und des WTO-Rechts gewürdigt.
Autoren:
Univ.-Prof. Dr. Michael Schweitzer, Univ.-Prof. Dr. Werner Schroeder, LL.M. und Rechtsanwalt Yves Bock sind Mitglieder des Centrums für Europarecht an der Universität Passau (CEP).